Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen stellen die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen dar. Sie werden durch Auftragserteilungen an Visumbüro.de durch den Kunden anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Leistungen
Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen sämtliche
Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder
anderen Behörden notwendig sind, sowie die Beratung in Paßangelegenheiten,
soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren
und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung
eines Visums oder über die Entsprechung eines Antrages auf Ausstellung
eines Passes allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen
Behörden liegt, kann von Visumbüro.de nicht für einen wie
auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der Visumbüro.de besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung.
Unsere Dienstleistung ist mit der Beschaffung des Visums und der Übergabe
an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Liegt uns
keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor,
so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem
Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg
des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung
des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag
mit der Visumbüro.de kommt nur dann zu stande, wenn der Auftrag ausdrücklich
angenommen worden ist. Die Visumbüro.de behält sich vor, Aufträge
auch ohne Begründung abzulehnen.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Das zu zahlende Endgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienste, für
die Erstattung von Visum- und Paßgebühren, sowie für die
Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach der zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme
jeweils gültigen Preisliste, auch wenn dies nicht ausdrücklich
vereinbart wurde. Die Preisliste wird dem Kunden auf Wunsch unverzüglich übersandt.
Die Visumbüro.de ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt,
den Rechnungsbetrag durch die Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme
zu erheben. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag
folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch
dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht
entsprochen wurde. Gegen Ansprüche der Visumbüro.de kann nur mit solchen
Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt sind.
3. Zahlungsverzug
Zahlt der Kunde auf eine Mahnung der Visumbüro.de nicht, die nach dem Eintritt
der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für
jede weitere, der ersten folgenden Mahnung, werden dem Kunden 3 Euro in
Rechnung gestellt. Mit Eintritt ist die Visumbüro.de berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu verlangen.
4. Haftung
Die Visumbüro.de erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über
die Gewährung von Visa und Ausgabe von Pässen ausschließlich
bei den zuständigen Missionen und Behörden liegt, kann für
die Ablehnung eines von der Visumbüro.de vermittelten Antrages keine
Haftung übernommen werden. Der Leistungsumfang der Visumbüro.de
ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa, sowie der Übergabe
der erteilten Visa und der mit der Visabeschaffung in Zusammenhang stehenden
Unterlagen an einen von dem Kunden bestimmten oder von der Visumbüro.de
ordnungsgemäß ausgesuchten und instruierten Versandunternehmen
in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den
Untergang, die Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen
an den Kunden erwachsenen Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den
Kunden abzutreten. Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch die
Visumbüro.de im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden
sind, besteht eine Haftung der Visumbüro.de nur dann, wenn der Visumbüro.de
Vorsatz oder große Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Die Haftung wird in diesen Fällen auf die typischerweise in diesem Bereich
zu erwartenden maximalen Schadenshöhe von 1000 Euro begrenzt.
5. Stornierung
Die Stornierung eines der Visumbüro.de erteilten Auftrages ist jederzeit
durch schriftliche Erklärung gegenüber der Visumbüro.de möglich.
In diesem Fall werden dem Kunden die bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der
Erklärung entstandenden Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand
in Rechnung gestellt.
6. Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt
oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es nicht um eine Individualvereinbarung
i.S.v.§4 AGBG handelt, der Schriftform.
7. Gerichtstand
Der mit der Visumbüro.de geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht,
die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtbarkeit.
Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin, wenn der Kunde Vollkaufmann
i.S.d. Handelsgesetzbuches ist.
8. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen
unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen
unberührt.
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